NÜRNBERG. Die Stadtmission Nürnberg begrüßt zahlreiche, wesentliche Verbesserungen des geplanten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes, auf die sich die CSU-Fraktion in der vergangenen Woche zum Beschluss im Landtag geeinigt hat. Nicht alle Kritikpunkte sind damit vom Tisch.
Heute werden die Anträge in der Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten.
Vorstandssprecherin Gudrun Dreßel sagte am Montag, 11. Juni 2018: »Wir sind froh, dass auch die Regierungsfraktion den weitreichenden Widerstand gegen den bisherigen Gesetzentwurf ernst genommen und reagiert hat.« Aus den CSU-Änderungsanträgen gehe hervor, dass es jetzt nicht mehr nur nachrangiges Ziel sei, psychisch erkrankten und in einschlägigen Krisen befindlichen Menschen wirksam zu helfen und eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig lobte sie, dass die Regelungen zur Unterbringung entschärft und eine klare Trennung vom Maßregelvollzugsgesetz auf den Weg gebracht werden. »Ich bin erleichtert, dass anstelle einer ursprünglich geplanten Unterbringungsdatei nun ein anonymisiertes Melderegister angestrebt wird, in dem Zwangsmaßnahmen dokumentiert werden. Das hilft entscheidend dabei, Patienten zu schützen.«
Das Lob der Stadtmissions-Vorständin zu den bekannt gewordenen Änderungen gelte jedoch nicht uneingeschränkt. Dabei stellte Dreßel ein Beispiel heraus: »Als Voraussetzungen für eine Zwangseinweisung sieht die CSU noch immer wortwörtlich die ‚Gefährdung des Allgemeinwohls‘ durch die betreffende Person vor. Dabei ist vollkommen unklar, was mit dieser Gefährdung gemeint ist. Eine solch biegsame Formulierung befördert noch immer die Angst psychisch Kranker im Zweifel weggesperrt zu werden.«
Die eingebrachten Änderungsanträge der CSU werden heute zunächst im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Das Gesetz soll voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Seitdem die Staatsregierung ihren Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz im Januar vorgelegt hat, hat sich die Stadtmission Nürnberg als größter Anbieter sozialpsychiatrischer Angebote in der Metropolregion immer wieder kritisch und öffentlich zum Gesetzgebungsverfahren geäußert.
